Gemeinderat

Bericht zur Sitzung

Der Gemeinderat stimmte schweren Herzens für die BUGA 2029

Die Gemeinde Reichenberg hat bisher immer gegen die Durchführung der BUGA gestimmt. Für die Ortsgemeinde ergibt sich durch die Durchführung der BUGA weder mittelbar noch unmittelbar ein Vorteil. Die Gemeinde sieht aber erhebliche Risiken, dass die notwendigen infrastrukturellen Voraussetzungen, die nicht über den eigentlichen BUGA-Etat finanziert werden, rechtzeitig geschaffen werden können. Dadurch ergibt sich ein finanzielles Risiko bei der Erzielung der geplanten Einnahmen. Weiterhin werden zusätzliche ungedeckte Kosten befürchtet.

Der Ortsbürgermeister erläutert, dass der BUGA-Beschluss im Zweckverband der Einstimmigkeit bedarf, da die Verbandsumlage erhöht werden soll. Wenn die Gemeinde Reichenberg also gegen die BUGA stimmt, findet die BUGA vermutlich nicht statt. Alle anderen Mitglieder des Zweckverbands stehen der BUGA positiv gegenüber und sind bereit, die finanziellen Risiken einzugehen. Es stellt sich also die Frage, ob die Gemeinde die BUGA in dieser Situation wirklich verhindern will.

Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde betont, dass er sehr wohl Vorteile auch für Reichenberg sehe. Er erläutert, dass die Infrastrukturprobleme zeitnah angegangen werden und bis zur BUGA 2029 weitgehend fertig gestellt werden. Bei einigen Problemfeldern sieht er den anstehenden Wettbewerb als Chance zur Findung einer Lösungsmöglichkeit. Er stellt seinen Beitrag unter das Motto „Zukunft lebt vom Mitmachen“

Nach einem ausführlichen Austausch zu den Argumenten beschließt der Gemeinderat mit 6 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung den Ortsbürgermeister zu ermächtigen, dem folgenden Beschluss der Verbandsversammlung zuzustimmen:

  1. Die Verbandsversammlung beauftragt den Zweckverband die zur Vorbereitung und Durchführung der Bundesgartenschau 2029 erforderlichen Maßnahmen zu treffen und die dazu erforderlichen Verträge zu schließen, soweit nicht die Zuständigkeit der Zweckverbandsversammlung gegeben ist.
  2. Die Verbandsversammlung beauftragt den Zweckverband, den Durchführungsvertrag mit der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft und der BUGA 2029 GmbH gemäß vorstehender Zusammenfassung abzuschließen. Sie beauftragt die Vertreter des Zweckverbandes in der Gesellschafterversammlung der BUGA 2029 GmbH, dem Abschluss dieses Vertrages zuzustimmen.
  3. Die Verbandsversammlung beauftragt die Vertreter des Zweckverbandes in der Gesellschafterversammlung der BUGA 2029 GmbH, den der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz sowie dem Regierungspräsidium Darmstadt vorgelegten Änderungen des Gesellschaftsvertrags der BUGA 2029 GmbH (Anlage 4) zuzustimmen.
  4. Die Verbandsversammlung beschließt die mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz abgestimmten Änderungen der Verbandsordnung gemäß Anlage.
  5. Die Verbandsversammlung beschließt, dass der Zweckverband bei den umlagepflichtigen kommunalen Mitgliedern jährlich eine um maximal 412.000,00 Euro erhöhte Verbandsumlage erhebt.
    Die Höhe wird jeweils im Haushaltsplan des Zweckverbands festgelegt.
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